Wir meinen, die Bürgerinnen und Bürger müssen vor einer Wahl informiert werden und nicht danach!
Kontroverse Diskussionen gehören zum politischen Alltag und sind wichtig, damit das Ergebnis für alle Beteiligten tragbar ist und die Bürgerinnen und Bürger einen positiven Nutzen davon haben. Die Ratsmitglieder sind nicht nur Teil der Verwaltung, sondern haben ihr gegenüber auch eine Kontrollfunktion. Ein wichtiger Punkt dabei ist die öffentliche Kostentransparenz von Bausummen.
Die SPD kritisiert seit Anfang des Jahres die enorme Baukostensteigerung im Altbau der Grundschule Barkhausen. In jeder Sitzung der internen Baubegleitkommission baten die Genossen die Verwaltung um Vorschläge zur Kompensation der Kostensteigerung. Die Sanierung des Altbaus der Grundschule, inkl. des neuen Raumprogramms für die Zweizügigkeit der Schule, wurde vom Rat im April 2019 mit einer Bausumme von 2,16 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Im Juni 2020 durchbrach die Kostensteigerung die Schallmauer von einer Million Euro und die Bausumme für die Altbausanierung kletterte auf 3,26 Millionen Euro! Da der Altbau längst noch nicht fertig ist und die Endabrechnung noch nicht vorliegt, befürchten die Genossen weitere Kostensteigerungen, nur in diesem Gebäudeteil. Die SPD hat berechtigte Zweifel an der Aussage der Verwaltung, dass diese eklatante Kostensteigerung in der Gesamtsanierung der Barkhauser Grundschule von 6,6 Millionen Euro (Altbau, Anbau und Sporthallentrakt) wieder kompensiert werden kann. Genauso wie der CDU-Fraktionschef das Recht hat die Wahlkampfaussagen der SPD-Fraktion im letzten Haupt- und Finanzausschuss zu kritisieren, muss es erlaubt sein das Wort als rhetorisches Mittel der Zuspitzung zu benutzen, gerade in Zeiten eines Kommunalwahlkampfes. Wir meinen, die Bürgerinnen und Bürger müssen vor einer Wahl informiert werden und nicht erst danach!
Uns ist wichtig, nicht das Gefühl zu vermitteln, das wir an Schulen und Bildung sparen wollen. Dennoch muss man sich an Absprachen und Beschlüsse halten und mit Steuergeldern, zum Wohle der Stadt, sorgsam umgehen.