Christian Dahm, Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Herford und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW zur Grundsteuerreform:

„Seit bald über einem Jahr ist allen im Land bekannt, dass bei der Reform der Grundsteuer eine Ungerechtigkeit bei der Belastung von Wohneigentum droht und korrigiert werden muss. Weil die NRW-Landesregierung im Gegensatz zu anderen Bundesländern das Problem zu lange ignoriert hat, haben die Koalitionsfraktionen kurz vor knapp eine Scheinlösung präsentiert. Ihre Idee differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer ist absolut untauglich. Technisch nur schwer umsetzbar, rechtlich fragwürdig und vor allem: Eine Frechheit gegenüber den Kommunen. Gegen ihre deutliche Kritik sollen nun in den Rathäusern Jahr für Jahr in Konkurrenz zueinander differenzierte Hebesätze beschlossen werden. Die schwarz-grüne Koalition kippt den Kommunen das Problem vor die Stadttore.

Fast jede zweite Kommune soll nach Angaben des Bundes der Steuerzahler NRW ihren Hebesatz für die Grundsteuer B erhöht haben.

Fast die Hälfte aller 396 Städte und Gemeinden in NRW sieht sich durch die Politik von Ministerpräsident Hendrik Wüst finanziell so sehr in die Ecke gedrängt, dass ihnen keine andere Wahl bleibt, als die Steuern zu erhöhen. Bei der Flüchtlingsfinanzierung, bei Kitas und OGS, bei Investitionen in Schulen, Straßen, Sportanlagen und in energetische Sanierung – überall lässt die schwarz-grüne Landesregierung die Kommunen im Stich.

Ausbaden müssen es alle Menschen in den Kommunen, für die über die Grundsteuer jetzt das Leben teurer wird. Und NRW verliert dadurch weiter an Anschluss. Durch einen Rekordinvestitionsstau von 50 Milliarden, durch die mit Abstand höchsten Grund- und Gewerbesteuern in ganz Deutschland – und keine Besserung ist in Sicht.

NRW ist weiterhin Hochsteuerland. Während der Durchschnittssteuersatz bei der Grundsteuer B in Bayern zum 31.12.2022 bei 352 Punkten lag, mussten die Menschen in den NRW-Kommunen einen Durchschnitt von 565 Punkten bezahlen. Und die Steuern werden vor dem Hintergrund der Grundsteueranpassung für das Jahr 2025 weiter steigen.

Hier wäre nach meiner Auffassung eine landesweite Lösung in Form einer Anpassung der Messzahlen angebracht gewesen, anstatt jeder Kommune das Problem selbst zu überlassen. In einigen Kommunen ist die psychologische Grenze von 1.000 Hebesatz-Punkten bei der Grundsteuer schon überschritten.

Die SPD in NRW spricht sich seit langem für einen höheren Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes aus. Darüber hinaus müsste die Landesregierung in den Politikfeldern ihrer eigenen Zuständigkeit auch endlich eigene Verantwortung übernehmen und nicht immer einfach nur nach Berlin zeigen und alles auf die Kommunen abwälzen. So bleibt den Kommunen nur die Notwehr: Die erhöhte Grundsteuer ist daher vor allem eine Hendrik-Wüst-Steuer.“

Zu diesem Thema veranstaltet die SPD Porta Westfalica am 20.11.2024 einen Informations- und Diskussionsabend mit Christian Dahm im Bürgerhaus Hausberge. Beginn ist um 19.30 Uhr. Es sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich eingeladen.