Porta Westfalica, 28.02.2024
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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates, verehrte Gäste,

zuerst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion für die Vorbereitung der letzten, turbulenten Ratssitzung bei Herrn Dierks und seinem Team, sowie bei den Kollegen Baberske und Engels bedanken. Auch wenn wir einen Sitz im Haupt- und Finanzausschuss durch Losentscheid verloren haben, nimmt die SPD-Fraktion das Ganze sportlich, demokratisch.

Aber nun zum Haushalt:
Trotz geplanter Einnahmen für das Jahr 2024 von fast 117 Mio €, in denen die rekordverdächtigen Gewerbesteuereinnahmen von 34,5 Mio € enthalten sind, bleibt erneut ein geplantes Defizit von 5.338.200 €! Nach über zehnjährigem Schuldenabbau steigt unser Schuldenstand zum Ende des Jahres, erstmals wieder – von 33,2 Mio € auf 37,2 Mio € durch die geplante Nettokreditaufnahme von 4 Mio € für Investitionskredite! Brutto, d.h. ohne Tilgung, nehmen wir sogar 7 Mio € auf.

Dieses Schlechtrechnen des eigenen Haushaltes macht die Verwaltung, weil sie meine Damen und Herren des Verwaltungsvorstandes, Jahr für Jahr Investitionen einstellen die sie niemals, selbst bei optimalen Bedingungen, abarbeiten können.

Die durch unsere Fraktion beantragte „Ausführung der Investitionsmaßnahmen“ zeigt mal wieder, dass die Verwaltung auch im letzten Jahr nur 40 % des Investvolumens von 17,2 Mio € abgearbeitet hat.

Was die SPD-Fraktion nicht versteht, ist wie die Damen und Herren der Verwaltung in diesem Jahr Investitionen von 21,5 Mio € geplant haben, obwohl sie genau wissen, dass sie in den Jahren 2021 – 2023 von den geplanten Investitionen (17 – 18 Mio € pro Jahr) immer nur um die 40 % erledigen konnten.

Nehmen wir also auch für dieses Jahr an, dass sie nur 40 % von 21,5 Mio € verarbeiten können, also ungefähr 8,5 Mio €, was schon eine gute Leistung wäre, dann rechnen sie den Haushalt für das Jahr 2024 um fast 13 Mio € schlechter. Diese 13 Mio € sind sicher nicht eins zu eins auf das Ergebnis übertragbar, aber eine Haushaltsreduzierung um diesen Betrag würde den Finanzbedarf wesentlich vermindern und zu einer deutlichen Ergebnisverbesserung führen.

Wir fragen uns und auch Sie, Frau Bürgermeisterin, wie soll das eigentlich weiter gehen? Zumal Sie in der Invest-Planung für 2025, 23,4 Mio € und für 2026, 24 Mio € einplanen.

Durch diese viel zu hohen Investsummen rechnen sie den städtischen Haushalt Jahr für Jahr wesentlich schlechter als er ist. Das zeigt sich auch in den Jahresergebnissen der letzten drei Jahre. Die geplanten Ergebnisse der Jahre 2021-2023 waren zwischen 4,5 und 7,5 Mio € schlechter als die tatsächlichen Jahresergebnisse.

Da in der allgemeinen Ausgleichsrücklage noch 37,9 Mio € vorhanden sind, verzeiht der Haushalt dieses bewusste Schlechtrechnen. Zu verstehen ist es allerdings für uns nicht! Zumal wir Ende 2024 dann geplant nur noch 32,6 Mio € in der Rücklage haben werden. Nimmt man alle geplanten negativen Ergebnisse der mittelfristigen Finanzplanung zusammen und zählt die Bereinigung der Corona-Hilfe von 7 Mio € in 2026 noch dazu, dann werden wir in 2027 nur noch 10 Mio € in der Rücklage haben.

Wir leben also von der Substanz, meine sehr geehrten Damen und Herren des Rates. Wir fordern Sie daher alle auf, unter Führung der Bürgermeisterin, endlich einen Sanierungsplan in die mittelfristige Finanzplanung einzuarbeiten, wie es uns die Gemeindeprüfungsanstalt schon im Jahr 2020 ans Herz gelegt hat.

Frau Bürgermeisterin, wir erkennen Ihre Bemühungen und Ihren Einsatz an den verschiedensten städtischen Baustellen sehr wohl an. Bei dem Willen, einen über alle Fraktionen tragfähigen Haushalt zu beschließen, haben wir diesen Einsatz leider bei Ihnen genauso vermisst, wie bei der Fraktion der Sie angehören oder wie bei der prozentual stärksten Fraktion im Rat.

Die SPD-Fraktion ist nicht mehr bereit diese Investitionsplanungen mitzutragen. Seit Jahren bemängeln wir dieses Prozedere. Passiert ist leider gar nichts! Daher werden wir diesem Haushalt die Zustimmung verweigern.

Darüber hinaus hätten wir uns die Beibehaltung der Beigeordneten Ebene gewünscht, damit die Bürgermeisterin entlastet wird und strategische Gedanken und Überlegungen bei den verschiedensten Projekten in unserer Stadt sauber abgearbeitet werden können. Dieser Wunsch fand leider bei der CDU Fraktion keine Zustimmung.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe auf ein verwaltungsseitiges Umdenken für den nächsten Haushalt. Wir sind gerne bereit daran mitzuarbeiten.

Vielen Dank!

SPD Fraktion in der Stadt Porta Westfalica
Dirk Rahnenführer, Vorsitzender
Untere Breede 19
32457 Porta Westfalica
dirk.rahnenfuehrer@spd-barkhausen.de