Haushaltsrede der SPD Ratsfraktion 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
verehrte Gäste,
der Haushalt für das Jahr 2020 weist bei Erträgen von 99,8 Mio € und Aufwendungen von 97,2 Mio € einen Rekordüberschuss von rund 2,6 Mio € aus!
Das ist das beste Ergebnis, und damit meine ich nicht nur was unterm Strich heraus kommt, sondern über den gesamten Haushalt gesehen, das beste Ergebnis, was die SPD-Fraktion seit fast 20 Jahren verabschieden wird.
Es ist heute ganz sicher eine meiner entspanntesten Haushaltsreden hier im Saal, denn in vergangenen Jahren hörte ich meinen Namen öfter als das Wort Haushalt in so mancher Rede. Wir wissen natürlich, der Erfolg hat immer viele Väter. Auch wenn wir aus den Reihen der CDU gerne mal ein bissiges und nicht wohlgesonnenes „das ist doch euer Haushalt“ hörten, so ist das wohl bei der Akzentuierung einzelner Haushaltspositionen richtig. Unterm Strich ist es aber der Haushalt unserer schönen Stadt Porta Westfalica und somit tragen wir alle die wir hier sitzen Verantwortung dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates.
Dieser Haushalt kann sich sowohl in der Ergebnisrechnung als auch beim Abbau der Schuldenlast sehen lassen. Haben wir im Jahr 2012 noch mit ca. 147 Mio € Gesamtschulden geplant, so werden es 2020 nur noch ca. 67 Mio € Schulden sein. Wir haben also in diesem Zeitraum rund 80 Mio € Schulden abgebaut!
Allein die Kassenkredite sind in diesem Zeitraum von 71 Mio € auf knapp 20 Mio € gesunken. Das bereinigte Ergebnis liegt hier sogar unter 10 Mio € Kassenkredite, weil wir mittlerweile rund 11 Mio € Guthaben aufgebaut haben.
Das negative Eigenkapital wies im Jahresabschluss 2016 noch 17,7 Mio € aus. Zum Ende diesen Jahres werden wir rund 12,3 Mio € positives Eigenkapital aufgebaut haben.
Aufgrund guter Wirtschaftsdaten, einem durch unsere Vorgänger breit aufgestellten Wirtschaftsstandort Porta Westfalica, unserer konsequenten Umsetzung von HSP-Maßnahmen, strikter Haushaltsführung und tiefer Einschnitte bei Unternehmen und Bürgerschaft ist dieses Gesamtergebnis nur machbar gewesen.
Wir sind deshalb der Meinung, dass es unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen verdient haben, an diesem guten Ergebnis beteiligt zu werden. Darum werden wir die Grundsteuer B von 590 auf 530 Punkte absenken!
Trotz aller positiven Nachrichten dürfen wir natürlich unseren bestehenden Schuldenstand von rund 67 Mio € nicht aus den Augen verlieren. Die SPD-Fraktion wird weiterhin strikt am Abbau der Schuldenlast arbeiten. Darum werden wir uns auch im Jahr 2020 mit weiteren Maßnahmen zur Haushaltssanierung, die die Verwaltung bereits erarbeitet hat, beschäftigen.
Wie in jedem Jahr so diskutieren wir auch in diesem Jahr auf Verwaltungsebene und auf politischer Ebene die Erhöhung der Kreisumlage. Eine Erhöhung von angedachten fast 2 Prozentpunkten für 2020 würde für uns eine Steigerung der Kreisumlage von gut 1,3 Mio € bedeuten. Sollte dieses politisch im Kreis so beschlossen werden, dann wird sich unser positives Ergebnis auf rund 1,3 Mio € reduzieren.
Auf Verwaltungsebene haben die Bürgermeister und Kämmerer der Kreiskommunen erhebliches Einsparpotential auf Seiten des Kreises vorgerechnet. Politisch würden wir uns wünschen, dass die Kreispolitik sich endlich mal mit dem Thema Haushaltssanierung, Aufgabenkritik und Personalstruktur beschäftigt. Aber es ist natürlich viel einfacher als Aufsichtsbehörde die Kommunen anzuweisen ihre Steuern zu erhöhen um ausgeglichene Haushalte vorzulegen, als sich selbst zu hinterfragen.
Die Senkung der Grundsteuer könnte in Porta Westfalica wesentlich höher ausfallen, wenn das Damoklesschwert der Kreisumlagenerhöhung nicht ständig über uns schweben oder besser gesagt kreisen würde!
Die SPD-Fraktion hat den Ausruf des Klimanotstandes in Porta Westfalica unterstützt. Seitdem haben wir einige Anträge in dieser Richtig eingebracht und beschlossen. Zu diesen Details wird gleich Kollege Weber noch ausführen.
Es ist uns wichtig, dass auch dieser Haushalt eine sozialdemokratische Handschrift trägt. So haben wir die Schulsozialarbeit an Grundschulen eingeführt, Kulturmittler sowie Quartiersmanager in Lerbeck gefordert und ein Budget für die Integrationsarbeit eingerichtet.
Wir wollen den ÖPNV durch unsere Anträge attraktiver gestalten. Hier ist uns die Kostenbeteiligung der Schülerfahrkarten und der Versuch eine Ringbusverbndung durch die Portaner Stadtteile zu führen besonders wichtig. Nur durch einen attraktiven Personennahverkehr können individuelle und klimaschädliche Fahrten reduziert werden.
Eine weitere sozialdemokratische Priorität ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt. Wir werden den Wohnungsbau nicht nur dem freien Markt überlassen. Es wird keinen Verkauf städtischer Wohnimmobilien mit unseren Stimmen mehr geben. Die Festschreibung einer 20% Quote für sozialen Wohnraum in neuen Bebauungsplänen ist eine elementare Forderung zur Versorgung Aller mit bezahlbarem und angemessenem Wohnraum in unserer Stadt!
Wichtig ist uns ebenfalls nach ausführlichen und langwierigen Debatten, nach Bürgerentscheid und Zustimmung der Aufsichtsbehörde, dass unsere Grundschulen nun endlich saniert werden!
SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten zwar andere Vorstellungen was die schulorganisatorische Ausrichtung unserer Grundschullandschaft betrifft, aber ohne unsere zielstrebige Haltung, ohne unsere Finanzplanung, ohne unser ambitioniertes Tempo, würden ganz sicher keine Sanierungs- und Erweiterungspläne nun in die Ausführung gehen. Wir sind es den Schülerinnen und Schülern unserer Grundschulen schuldig, dass sie vernünftig ausgestattete und dem Stand der Technik entsprechende Schulgebäude sowie Sporthallen bekommen.
Ebenso sind wir es der freiwilligen Feuerwehr schuldig, dass die Investitionen in neue Feuerwehrgerätehäuser und die Beschaffung von Fahrzeugen nach dem Brandschutzbedarfsplan weiter fortgeführt werden. Wir freuen uns auch, dass unser Antrag zur Reinigung der Gerätehäuser nun endlich zur Umsetzung kommt. Die Feuerwehr kann sich auf die Beständigkeit der SPD in Porta verlassen.
Zum Schluss möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung und den ausgegliederten Bereichen sowie natürlich beim Bürgermeister und dem gesamten Verwaltungsvorstand im Namen der SPD-Fraktion für die geleistete Arbeit ganz herzlich bedanken. Wir wissen, dass es nicht immer einfach mit der Politik ist und das wir dem städtischen Personal in den letzten Jahren eine Menge abverlangt haben. Wir wissen aber auch, dass diese harten Einschnitte, Einsparungen und Arbeitsverdichtungen notwendig waren um, wie jetzt, mehr als nur Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Herr Bürgermeister bitte richten Sie unseren herzlichen Dank an alle aus!
Besonders möchte ich mich auch bei unserem Partner, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine vertrauensvolle und stets respektvolle Zusammenarbeit bei der Aufstellung und Umsetzung unserer gemeinsamen Haushalte in dieser Ratsperiode bedanken.
Die SPD-Fraktion wird selbstverständlich, und in diesem Jahr ganz besonders gerne, zu ihrer Verantwortung und zu ihrer Beständigkeit stehen und dem Haushalt 2020 zustimmen.
Glück auf!