Haushaltsrede der SPD Ratsfraktion 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
verehrte Gäste,

ich habe an dieser Stelle schon wesentlich angespannter eine Haushaltsrede gehalten als heute. Um es gleich vorweg zu nehmen, die SPD-Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2021 zustimmen.
Der Haushalt sieht auf den ersten Blick mit einem Überschuss von 9,2 Mio. € sehr gut aus. Schaut man sich das bereinigte Ergebnis, ohne Corona-Hilfe an, dann ist der Überschuss immerhin noch bei rund 3,7 Mio. €.
Dieses bereinigte Ergebnis ist allerdings nicht vom Himmel gefallen. Es ist das Ergebnis eines harten Sparkurses, einer massiven Steuererhöhung und einer guten Wirtschaftslage über die letzten 10 Jahre. Wir wissen alle, das wird nicht so bleiben. Daher mahnen wir an dieser Stelle Verwaltung und Politik, verlieren Sie die Haushaltszahlen nicht aus dem Auge, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Unsere Stadt hatte am 31.12.2020 immer noch einen Schuldenberg von rund 64,5 Mio. €!
Die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushalt hat zwei große ABER!

Wir stimmen dem Haushalt zu, aber wir sind nicht zufrieden mit der Steigerung der Investitionen.
Im letzten Jahr war der Investitionszeitraum ein gutes ¾-Jahr nach Haushaltsgenehmigung durch die Bezirksregierung. Wir wollten planmäßig 14 Mio. € investieren. Investiert wurden aber nur 9,5 Mio. €. ⅓ der Investitionen wurden nicht verbaut!
In diesem Jahr sind Investitionen von rund 18 Mio. € geplant. Nach Haushaltsgenehmigung wird aber nur noch ein gutes halbes Jahr zur Verfügung stehen. Wir sagen an dieser Stelle voraus, dass leider nur maximal die Hälfte der geplanten Investitionen verbaut werden.
Die Politik muss die Investitions-Reißleine für die nächsten Jahre ziehen! Wir bitten alle Fraktionen des Rates keine neuen Investitionswünsche in den nächsten 2-3 Jahren zu äußern. Das sage ich auch durchaus selbstkritisch an meine eigene Fraktion. Lassen Sie der Verwaltung die Zeit, die bis dato beschlossenen Investitionen abzuarbeiten. Wir werden dazu das Gespräch mit allen Fraktionen suchen.

Wir stimmen dem Haushalt zu, aber wir sehen die Entwicklung der Personalkosten mit großer Sorge!
Wurden im September 2020 bei Haushaltseinbringung noch Personalkosten, ohne Versorgungsansprüche, in Höhe von rund 19,3 Mio. € geplant, so ist heute bei Haushaltsbeschluss ein Kostenansatz für das Personal von 19,9 Mio. € eingeplant. Eine geplante Steigerung der Personalkosten von rund 600 T€ in einem halben Jahr!
Meine sehr verehrten Damen und Herren des Verwaltungsvorstandes, wir bitten Sie maßvoll mit dem Personalbedarf umzugehen.

Eine Personalplanung nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Personalbedarfe per Daumenpeilung wird es mit unserer Zustimmung nicht geben. Es wird mit uns aber auch keine generelle Ablehnung bei Personalmehrbedarf geben. Nachvollziehbare Bedarfe und Bedarfe die per Organisationsuntersuchung durch die GPA ermittelt wurden, werden wir selbstverständlich unterstützen.

Wir mussten mit Rot/Grüner Mehrheit eine Steuererhöhung verteidigen, die der Stadt per Landesgesetz aufgezwungen wurde. Wir mussten mit der gleichen Mehrheit eine harte Restrukturierung der Verwaltung durchsetzen. Das ging nur im Schulterschluss mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Zeiten waren weder für die Verwaltung noch für die Politik vergnügungssteuerpflichtig. Solche Zeiten möchten wir nicht wieder erleben.

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat uns am 22.06.2020 ein Fazit aus dem Stärkungspaktzeitraum gegeben. Hier wurde auf die Ertragssteigerung durch Stärkungspakthilfe, konjunkturelle Steigerungen und der Steuererhöhung sowie die Aufwandsreduzierung eingegangen.

Zitat: Die gute wirtschaftliche Entwicklung der Jahre 2012 bis 2018 alleine hätte nicht ausgereicht, die Handlungsfähigkeit der Stadt Porta Westfalica wiederherzustellen.
Empfehlung: Rat und Verwaltung sollten die praktizierte Verfahrensweise beibehalten
durch:

  • Fortschreibung des Sanierungsplans bis 2025
  • Risikoanalyse des Zeitraums bis 2025

Einen Antrag zur Fortschreibung des Sanierungsplans bis 2025 wird die SPD-Fraktion zum nächsten HFA vorlegen. Mittelfristig muss der Rat über Steuersenkungen nachdenken und weiterhin am Schuldenabbau arbeiten.

Zum Schluss möchte ich noch ein Dankeschön loswerden. Nach der verlorenen Kommunalwahl im letzten Jahr und der dadurch verlorenen Rot/Grünen Rats-Mehrheit war die SPD-Fraktion durchaus skeptisch, wie die zukünftige Zusammenarbeit im neu gewählten Rat funktionieren wird.

Es ist hauptsächlich dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, Kurt Baberske, zu verdanken, dass der Rat sich einstimmig konstituiert hat. Ebenfalls hat sich Herr Baberske bemüht eine breite Zustimmung für diesen Haushalt zu organisieren, auch wenn das eigentlich gar nicht in seinen Aufgabenbereich fällt. Wären unsere Anträge zum Stellenplan mehrheitlich abgelehnt worden, so hätte die SPD keine Verantwortung für den vorgelegten Haushalt übernommen.

Die SPD-Fraktion signalisiert weiterhin fast allen Fraktionen im Rat Gesprächsbereitschaft. Persönlich möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit unter den Fraktionsvorsitzenden von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und WP herzlich bedanken.

Glück Auf!

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Link zur vorherigen Haushaltsrede aus 2020

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