Antrag Rat, 23.11.21

Die SPD-Fraktion beantragt:

• Die im Haushaltsentwurf 2022 eingeplanten 450.000 € Baukosten bleiben bestehen und werden vorsorglich auf 2023 fortgeschrieben.
• Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 22.3.2021 „Sofern die Förderkulisse (von 90%) nicht erreicht wird, ist über den Haushaltsansatz neu zu beraten.“ werden alle möglichen Bewerbungen um Fördergelder unabhängig vom prozentualen Förderbetrag zeitnah gestellt.

Begründung:

Bedauerlicherweise zieht sich die Umsetzung der im Herbst 2019 erstmals beschlossene Planungfür den Neubau der „Skate- & Pumptrack-Anlage Platte Weide“ zeitlich schon sehr lange hin.

Inzwischen fand die zweite Jugendbeteiligung am 12.11.2021 statt. Die Planungsfirma rechnet mit einer Fertigstellung der Planungsschritte 1-3 im Frühjahr 2022.

Damit den beteiligten Jugendlichen sowie allen Bürgerinnen und Bürgern verdeutlicht wird, dass die Verlässlichkeit politischer Beschlüsse gegeben ist, bitten wir um Zustimmung des Antrags.

von Reinhard Geffert

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zur Vorgeschichte:

Laut Rats-Vorlage 245/2020 1. Ergänzung vom 22.03.21 gilt:

Eine Rückfrage bei der Bezirksregierung hat ergeben, dass das Projekt am Standort Platte Weide gut zum Programm „Investitionspakt Sportstätten“ (via WayBackMachine) passt, weil die Anlage leicht und jederzeit zugänglich ist. Anders als bei einer Sporthalle oder einem eingezäunten Sportplatz bedarf es keiner Vereinsmitgliedschaft und Berücksichtigung des Belegungsplans der Anlage, um sich sportlich zu betätigen. Auch die durchgeführte Jugendbeteiligung ist ein Gewinn, da im Workshop der Standort von den Nutzern bestätigt wurde und eine kombinierte Anlage den Nutzerkreis erweitert. Die Nähe zu Schulen und zum Zentrum von Hausberge und damit die quartiersbezogene Orientierung ist gegeben.

Beschlusslage:

Die Ausschüsse für Bau, für Bildung, Soziales, Sport und Kultur sowie für Jugendhilfe sprachen sich für die Umgestaltung des Skatesparks „Platte Weide“ aus, sofern eine investive Förderung von bis zu 90 % über das Programm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ des Bundes und des Landes NRW möglich ist und bewilligt wird. Sofern die Förderkulisse nicht erreicht wird, ist über den Haushaltsansatz neu zu beraten. Der Haupt- und Finanzausschuss folgte am 17. und 22.03.2021 der Empfehlung. (Seite 6, Punkt 13)

Bericht über die Ausführungen der Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 17.03.2021
8. Neugestaltung des Skateparks Platte Weide
Vorlage 245/2020 1. Ergänzung
FBL 4 / SG 51
Die Verwaltung bereitet die Vergabe der ersten drei Planungsschritte an ein externes Fachbüro vor, um fristgerecht im September eine Entwurfsplanung und Kostenberechnung mit dem Förderantrag einreichen zu können.
Die Entwurfsplanung wird unter aktiver Jugendbeteiligung erstellt. Nach Auftragsvergabe kann der dafür erforderliche zweite Workshop terminiert und vorbereitet werden.

Laut Rats-Vorlage vom 132/2021 vom 30.6.21 heißt es dann:

Im Rahmen der Vorbereitung der Ausschreibung von Planungsleistungen wurde verwaltungsseitig bekannt, dass das angestrebte Förderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ für das Haushaltsjahr 2022 mit einer Antragsfrist vom 30.09.2021 nicht abrufbar ist. Auf Grund der starken Überzeichnung der Förderjahre 2020 und 2021 stehen die vom Bund und dem Land NRW zur Verfügung gestellten Mittel für die bereits beantragten Maßnahmen zur Verfügung. Ob für das Haushaltsjahr 2023 Mittel für Neuanträge abrufbar sein werden, konnte seitens der Bezirksregierung Detmold noch nicht bestätigt werden.
Unverzüglich nach der schriftlichen Absage am 17.05.2021 wurden alternative Förderprogramme geprüft.
In diesem Zuge wurde das Förderprogramm „Dorferneuerung“ geprüft. Das Förderprogramm dient der Schaffung von Orten der Begegnung und des sozialen Austausches. …

Am 26.05.2021 wurde seitens der Bezirksregierung Detmold eine grundsätzliche Förderfähigkeit bestätigt.
…
Die Antragsfrist für den Programmaufruf 2022 endet am 30.09.2021. …
Unter der Annahme der o. g. Förderhöhe von maximal 250.000 € liegt die Förderquote bei 50 % der Kosten
für die gesamten Baumaßnahmen und Planungsleistungen bei einem Gesamtbetrag von 500.000 €.
Für die Stadt verbliebe somit ein Eigenanteil von 50 % (250.000 €). …

Beschluss:

Der Rat der Stadt Porta Westfalica beschließt, die Planungsphasen 1 – 3 auszuschreiben und dabei eine
modulare Umsetzung zu berücksichtigen um somit über einzelne Bauphasen zu beraten.
Beschluss: Mehrheitlich dafür, bei 1 Gegenstimme

Niederschrift über die Sitzung Nr. 1/2021 des Rates am Mittwoch, dem 30.06.2021