Welche Auswirkungen kann die Reform der Grundsteuer auf Hausbesitzer und Mieter haben? Welche Rollen spielen hier Land und Kommunen? Diese und andere Fragen waren Thema bei einer gut besuchten Info- und Diskussionsveranstaltung der SPD Porta Westfalica am vergangenen Mittwoch im Bürgerhaus Hausberge. Vor vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern erläuterte Christian Dahm, Landtagsabgeordneter aus Vlotho, die Geschichte der Grundsteuer-Reform und die Schwierigkeit der Aufgabe, vor der nun viele Kommunen stehen, wenn zum 01.01.2025 die Grundsteuer-Reform in Kraft tritt.

Die Reform war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 festgestellt hat, dass die Bewertungsmaßstäbe für die Grundsteuer bundesweit nicht einheitlich sind und entsprechende Anpassungen durch den Gesetzgeber gefordert hat. Nachdem in den letzten 2 Jahren die für die Neubewertung der Grundstücke nötigen Daten erhoben und ausgewertet wurden, wurde als Tendenz für Nordrhein-Westfalen deutlich, dass dadurch viele Wohnhäuser höher bewertet werden als früher und als so manche Gewerbeimmobilie – unabhängig davon, wo man in NRW wohnt. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion wäre es Aufgabe der Landesregierung gewesen, hier durch eine landesgesetzliche Regelung eine Modifizierung der durch die Reform geänderten sogenannten „Messzahl“, die im Zusammenhang mit dem Grundstückswert steht und zusammen mit dem kommunal festgelegten Hebesatz den Grundsteuer-Betrag bildet, vorzunehmen, um die sozialen Härten abzufedern, die aus dieser Unwucht resultieren können. Das ist jedoch nicht passiert. Stattdessen wurde den Kommunen lediglich die allgemeine Möglichkeit eingeräumt, vor Ort selbst Lösungsmöglichkeiten zu finden.

So ist es nun an den Kommunen, über das ihnen zur Verfügung stehende Instrument der Hebesätze zu versuchen, den Spagat zwischen Aufrechterhaltung des Gesamtvolumens an Grundsteuereinnahmen und sozialem Ausgleich unter Berücksichtigung des natürlich vorhandenen Steuerwettbewerbs mit anderen Kommunen hinzubekommen. Vor dieser Aufgabe stehen auch die Ratsfraktionen in Porta Westfalica, die sich wie z. B. die SPD im Rahmen ihrer Haushaltsklausur Gedanken darüber machen müssen, wie man künftig die Grundsteuer sozial gerecht und in der Summe für die Stadt aufkommensneutral umgestaltet. Denn eines ist klar: die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für eine Stadt wie Porta Westfalica. Und um hier auch weiterhin die städtischen Aufgaben leisten zu können, dürfen angesichts der angespannten Haushaltslage unterm Strich nicht weniger Grundsteuer-Einnahmen stehen als vor der Reform.

Nach dem Vortrag von Christian Dahm gab es eine leidenschaftliche Debatte, die zeigte, dass dieses Thema trotz seiner Komplexität viele Menschen berührt – egal, ob man ein Eigenheim hat, zur Miete wohnt oder selbst Wohnungen bzw. Häuser vermietet. Die Diskussion brachte auch eine große Ungewissheit ans Tageslicht, da man eben nicht klar sagen kann, dass z. B. Wohngrundstücke pauschal durch die Reform stärker besteuert werden als vorher. Eine Ungewissheit, die man im Vorfeld auf Landesebene zumindest hätte abmildern können.