SPD kritisiert fehlende Bürgerbeteiligung beim Gewerbestandort in Neesen, PreZero

2021-09-08-PreZero

Die Firma PreZero beabsichtigt den vorhandenen Gewerbestandort in Neesen zu erweitern. Der Betrieb soll zukunftsorientiert aufgestellt werden, was der SPD-Stadtverband nur befürworten kann, da dadurch vorhandene Arbeitsplätze gesichert oder auch neue geschaffen werden. Da aber das vorhandene Betriebsgelände nicht ausreicht, muss der Bebauungsplan an die zukünftigen Anforderungen angepasst werden.

Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz hat in seiner Sitzung vom 07.06.2021 die Verwaltung
aufgefordert, die Öffentlichkeit über dieses Bauvorhaben zu informieren und zu beteiligen.

Unter einer Beteiligung der Öffentlichkeit versteht der SPD-Stadtverband sowie die SPD-Mitglieder im Planungsausschuss, dass in einer Sitzung des Bezirksausschusses Neesen-Lerbeck diese neuen Pläne der Öffentlichkeit vorgestellt werden, bevor es zu einer weiteren Beratung im Fachausschuss kommt. Schließlich geht es bei der baulichen Erweiterung auch um eine mögliche verkehrsbedingte Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Neesen. Eventuell soll eine zusätzliche Zufahrt über die Straße Kloppenburg errichtet werden, um die Verkehrsströme zu entlasten. Die Straße „An der Pforte“ soll geringfügig ausgebaut werden.

Der SPD-Stadtverband und Reinhard Fromme, Mitglied im Neeser Bezirksausschuss, fragen sich, warum die immer wieder erwähnte Bürgerbeteiligung über den Bezirksausschuss nicht stattfindet. Es kann auch nicht im Sinne der Bürgermeisterin Dr. Gerlach sein, wenn über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden wird, ohne dass das neue Bauvorhaben den betroffenen Anwohnern vorgestellt worden ist.

Es ist in Porta Westfalica immer guter Brauch gewesen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die entsprechenden Bezirksausschüsse über bauliche Vorhaben und Veränderungen im Vorfeld informiert werden, damit mögliche Bedenken auch berücksichtigt werden können. Die Bezirksausschüsse wurden eingerichtet, um die Öffentlichkeit zu informieren und Raum für Diskussionen vor Ort zu geben, ehe es im Rat zu Entscheidungen kommt.

Daher kann der SPD-Stadtverband es nicht akzeptieren, dass die Verwaltungsleitung den BZA Neesen-Lerbeck übergeht und eine öffentliche Diskussion in Neesen zu der anstehenden Firmenerweiterung von PreZero verhindert.


Links zum Thema:

Vorlage 199/2021 (öffentlich) 06.09.2021
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 “Neesen, Gewerbegebiet An der Pforte” – Auslegungsbeschluss

Vorlage 139/2021 (öffentlich) 07.06.2021
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 “Neesen, Gewerbegebiet An der Pforte” – Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB

PreZero https://prezero.de/

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