SPD und Grüne verteidigen in einer Stellungnahme die Steuersenkung der Grundsteuer B von 590 auf 530 Punkte. Bei der Entlastung der Portaner Steuerzahler um gut 800.000 Euro sehen die Fraktionen auch keine Gefahr durch einen eventuellen Verlust von 570 T€ Konsolidierungshilfe durch das Land NRW, wie das MT am 5.02. berichtete. Der im Artikel beschriebene Fall aus Leverkusen ist mit Porta nicht vergleichbar, weil die Stadt Leverkusen ihre Gewerbesteuer um nahezu 50 % gesenkt hat, um Unternehmen aus den Nachbarkommunen abzuwerben und diesen damit zu schaden. Hier sollen also, finanziert auch durch Fördergelder aus dem Stärkungspakt-Programm, finanzielle Freiheiten genutzt werden, um eigene Vorteile zulasten anderer Städte zu generieren. Die beschlossene Senkung der Grundsteuer B in Porta Westfalica schadet hingegen keiner Nachbarkommune, sondern sie mildert die durch das Stärkungspaktgesetz erzwungene deutliche Steuerhöhung im Jahr 2016 für Portaner Steuerzahler ab. Wir sehen die Voraussetzung für eine Steuersenkung und für die letzte Rate der Konsolidierungshilfe als erfüllt, denn wir haben trotz Steuersenkung einen mehr als ausgeglichenen Haushalt (Haushaltsüberschuss nach Plan ca. 2,6 Millionen Euro im Jahr 2020), wir sind seit Mitte 2019 nicht mehr überschuldet und haben sogar gut 12 Millionen Euro positives Eigenkapital aufgebaut, wir haben die Ziele zur Haushaltssanierung, die durch das Stärkungspaktgesetz vorgegeben werden, mehr als erfüllt, wir werden die fehlenden Jahresabschlüsse von 2017 und 2018 bis zur Haushaltsgenehmigung vorlegen und dank der guten Wirtschaftslage sowie strikter Haushalsführung hat die Stadt im Sanierungszeitraum mehr als 80 Mio Euro Schulden abgebaut! Die Fraktionen verwehren sich gegen Aussagen wie, die Steuersenkung sei ein Wahlgeschenk. SPD und Grüne sehen es als politische Verlässlichkeit die Steuern wieder zu senken. Als wir die Steuern im Jahr 2016 durch das Stärkungspaktgesetz drastisch erhöhen mussten, haben wir immer gesagt, sollte es die städtische Finanzlage hergeben dann werden wir die Grundsteuer B auch wieder senken und die Portaner Bürgerinnen und Bürger wieder entlasten. Dieses passiert nun indem die Steuerbescheide mit dem reduzierten Hebesatz, auf 530 Punkte, der Grundsteuer B versendet werden.