Für die SPD in Porta Westfalica ist es keine große Überraschung, dass sich das Bundesverkehrsministerium nun eindeutig positioniert und die Deutsche Bahn mit der Planung einer ICE-Schnelltrasse zwischen Seelze und Brake beauftragt hat. Vielmehr sind die Portaner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten froh darüber, dass das Verkehrsministerium endlich konkrete Details zu möglichen Trassenverläufen und – vor allem – zu den möglichen Kosten geliefert hat.

Für Karsten Donnecker, Stadtverbandsvorsitzender der SPD, steht fest: „Wir bleiben bei unserer klaren Haltung, die wir zu diesem Großprojekt schon seit Jahren haben und die wir gemeinsam mit unseren Bürgermeisterkandidaten Jörg Achilles auch im Kommunalwahlkampf mehrfach deutlich gemacht haben: wir stehen bei diesem hoch umstrittenen Projekt an der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der bedrohten Natur. Eine weitere Zerschneidung der Kulturlandschaft in Porta Westfalica darf es nicht geben!“

Dabei sind die Portaner Genossinnen und Genossen keine grundsätzlichen Gegner der Bahn, im Gegenteil: „Die Bahn wird gebraucht, um das Ziel CO2-Neutralität zu erreichen und den Straßenverkehr zu entlasten. Ein gutes Angebot im Schienenverkehr ist darüber hinaus ein nicht zu unterschätzender Faktor, um die Attraktivität des ländlichen Raumes zu steigern“. Jedoch ist es aus Sicht der SPD viel wichtiger, die Pünktlichkeit der Züge signifikant zu verbessern, bevor man über milliardenschwere Prestige-Projekte nachdenkt. Ferner ist ein Ausbau der Gleiskapazitäten zwischen Minden und Hannover zwingend erforderlich, um die für eine Verkehrswende nötige Verlagerung von Gütern auf die Schiene voranzubringen.

Was das Ministerium nun vorgelegt hat, ist in der realistischsten Ausprägung ein – Stand: jetzt – mindestens 5 Milliarden Euro schweres Unterfangen mit einem Nutzen, der sich den Menschen in der Region so nicht erschließt. „Was haben Porta Westfalica, Vlotho oder das Schaumburger Land von einer ICE-Trasse, die Natur und Gemeinden zerschneidet – und gleichzeitig diese Region vom ICE-Verkehr abhängt?“, fragt sich die SPD. Denn eines ist auch klar: wenn ein ICE die Strecke Bielefeld – Hannover in 30 Minuten schaffen soll, kann er nicht mehr in Minden halten.

Die in den Entwürfen des Ministeriums vorgeschlagenen Trassenverläufe durch die Porta Westfalica bereiten den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten große Sorge. „Man muss sich das einfach mal klar machen: in zwei vom Ministerium favorisierten Trassenverläufen würde die ICE-Trasse entlang der A2 Vennebeck in 2 Hälften teilen und danach durch Veltheim, Eisbergen und Lohfeld laufen“, so Vorstandsmitglied Thorsten Kuntemeier. Von diesem gigantischen Projekt könnten laut „Mindener Tageblatt“ alleine in Porta Westfalica ca. 8.500 Menschen betroffen sein.

In jedem Fall würde eine ICE-Trasse neben erheblichen Belästigungen der Anwohnerinnen und Anwohner während einer jahrelangen Bauphase einen enormen Eingriff in die Natur bedeuten. Allein für eine „normale“ Trasse, die nicht im Tunnel oder über eine Brücke verläuft, wäre – so die Erfahrung von anderen Neubautrassenvorhaben – eine Baustellenbreite von 65 Metern zu veranschlagen, wobei nach Abschluss der Bauarbeiten eine Trassenbreite von 20 Metern übrig bleiben würde. Um einen geraden Trassenverlauf zu ermöglichen, der für die gewünschte Spitzengeschwindigkeit von 300 km/h benötigt wird, wäre also eine enorme Flächenversiegelung notwendig, die auch Natur- und Wasserschutzgebiete betreffen würde.

Die Kostenfrage treibt den Vorsitzenden der SPD Porta Westfalica auch um. Karsten Donnecker: „Es kann nicht sein, dass Milliarden für ein Projekt ausgegeben werden, nur um ein paar Minuten einzusparen, die dann an anderen, wichtigeren Stellen fehlen – wie z. B. bei der digitalen Ausstattung der Schulen.“

Die zentrale Vorgabe des Deutschlandtaktes, auf dessen Grundlage die Planungen für die Neubau-Trasse nun begonnen haben, wird von der SPD Porta Westfalica ebenfalls in Zweifel gezogen. Ein Halbstunden-Takt zwischen den deutschen Großstädten, wie ihn der Deutschlandtakt anstrebt, mag vielleicht in den Zeiten vor Corona und vor verstärkter Arbeit im Homeoffice eine gute Idee gewesen sein, um Geschäftskunden vom Flugzeug bzw. Dienstwagen zur Bahn zu locken. Aber wie viele Arbeitnehmer und Selbstständige in diesem Jahr selbst gemerkt haben, muss man nicht unbedingt in ein Auto oder einen Zug steigen, um an einem Seminar teilzunehmen oder einen Kunden zu besuchen. Und es ist nicht davon auszugehen, dass sich an diesem Trend auch nach Corona etwas stark ändern wird.

Auch auf bundespolitischer Ebene ist der Deutschlandtakt aus Sicht der SPD noch nicht in Stein gemeißelt. So erklärten die vier heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die Ausgestaltung dieser Idee des Verkehrsministeriums bisher weder vom Bundestag beraten, noch beschlossen worden ist, was aus Sicht von Achim Post (Minden-Lübbecke), Stefan Schwartze (Herford), Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld) und Marja-Liisa Völlers (Schaumburg) aber zwingend notwendig sei.

Die SPD Porta Westfalica begrüßt, dass das Verkehrsministerium nach langem Schweigen nun auch damit beginnt, die Öffentlichkeit über das geplante Vorhaben zu informieren und sie daran zu beteiligen. Karsten Donnecker: „Gemeinsam mit den vier heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten werden wir für einen ergebnisoffenen und transparenten Bürgerdialog eintreten und für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Region sowie unserer Natur kämpfen! Wir brauchen kein Milliardengrab, sondern eine finanzierbare, umweltverträgliche und für die Menschen vor Ort sinnvolle Strecke.
Dazu kann nur ein Ausbau der Bestandstrecke im Bereich der jetzigen Streckenführung zwischen Minden und Hannover eine für die Region vorzuziehende Option sein.“