Anträge der SPD
Anträge der SPD Ratsfraktion
Die SPD-Mitglieder im Jugendhilfeausschuss haben am Montag im Fachausschuss dem Antrag vonBündnis90/Grünen zum Neustart eines Interessenbekundungsverfahrens für eine weitereKindertagesstätte in Porta Westfalica aufgrund der aktuelle Bedarfssituation zugestimmt. Wir sehenden Bedarf von mehr als zwei Gruppen und sind der Meinung, dass das geplante Angebot der FESnicht ausreicht, meinte Jan Frohwitter. Bereits…
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HFA 15.02.23 Die SPD-Fraktion beantragt: Die Bürgermeisterin wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer der StadtwerkePorta Westfalica das Badezentrum incl. der Sauna wieder ab dem 1.03.23 vollständig zu öffnen.Nötige Beschlüsse hierzu sind im Umlaufverfahren herbeizuführen. Begründung:Das Badezentrum und die Sauna im letzten Jahr zu schliessen um eine drohende Gasmangellageabzuwenden, war…
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ADK, 30.01.23 Die SPD-Fraktion beantragt:Die Verwaltung wird beauftragt ein indikatives Angebot zur Erstbefahrung des öffentlichenVerkehrsraumes im Stadtgebiet von unserem Dienstleister Westfalen Weser, aufgrund derVorstellung im Ausschuss für Digitalisierung und Klimaschutz im letzten Jahr, einzuholen und demAusschuss zur erneuten Beratung vorzulegen.Das Angebot sollte mindestens enthalten:– Erstbefahrung unserer städtischen Straßen– Zentimetergenaue Vermessung–…
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