Anträge der SPD

Anträge der SPD Ratsfraktion

Sanierung der Grundschule Neesen

Von Redaktion | 20 November 2021

Die SPD-Fraktion beantragt: Auf der Grundlage der im Bürgerbegehren erfolgten Festlegungen ist der Grundschulstandort
Neesen unverzüglich zu sanieren. Die Planungen sind im Bauausschuss zu beraten.

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Förderung von Photovoltaik-Dachanlagen

Von Redaktion | 14 November 2021

Die SPD-Fraktion beantragt:Im Haushalt 2022 werden 50 T€ aus dem Klimaschutzbudget, zur Förderung von neu installiertenPhotovoltaik-Dachanlagen auf Bestandsimmobilien bis Baujahr 2020, bereitgestellt. Dabei soll einestädtische Förderung von 100 € je kWp bis zu einer Höchstgrenze von 10 kWp/ Dach gezahltwerden. Begründung:Bei neu errichteten Häusern ist die Nutzung regenerativer Energie gesetzlich…

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Senkung Grundsteuer B für 2023

Von Redaktion | 14 November 2021

Die SPD-Fraktion beantragt:Die Verwaltung wird beauftragt, die Senkung der Grundsteuer B auf 450 v.H. für das Haushaltsjahr2023 einzuplanen. Begründung:Im Jahr 2016 musste der Rat die Grundsteuer B aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen desStärkungspaktgesetzes NRW von 429 auf 590 v.H. erhöhen.Der Rat, insbesondere die Parteien von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD, haben…

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