Neuer Vorstand der SPD Porta Westfalica in herausfordernden Zeiten
Karsten Donnecker übernimmt das Amt des Vorsitzenden von Killian Schmeding – fachliche Kompetenz bei Großprojekten und Verzicht auf deutliche Grundsteuer-Erhöhung gefordert
Da der bisherige Stadtverbandsvorsitzende Killian Schmeding sein Amt aus privaten und beruflichen Gründen nicht mehr weiterführen kann, wird die turnusmäßige Stadtverbandskonferenz am 13.06.2024 im Schützenhaus Eisbergen zu einem gewissen Teil zu einer erneuten Neuaufstellung – doch die erschreckend hohe Zustimmung für die extrem rechte AfD bei der letzten Europawahl und die Diskussion um eine angemessene Reaktion der demokratisch orientierten Parteien darauf wird zum großen Thema der Konferenz.
Alle Rednerinnen und Redner der Versammlung beschrieben das Ergebnis der Europawahl – insbesondere in Porta Westfalica – als erschreckend, aber auch als eine Protestreaktion auf die Arbeit der Bundesregierung, auf die noch die passende Antwort aus Berlin geliefert werden müsse. Gleichwohl zeigte sich die Vorsitzende der Jusos Porta Westfalica, Viola von Lochow, in ihrem Grußwort optimistisch, dass die Demokratie in Minden-Lübbecke und Porta Westfalica stark sei. Dies haben die gut besuchten Kundgebungen in Minden und Porta Westfalica eindrucksvoll als Antwort auf die bekannt gewordenen Pläne von bekannten Rechtsextremisten und AfD-Politikern zur Ausweisung von Ausländern und Deutschen mit Zuwanderungsgeschichte gezeigt, so die Co-Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke. Allerdings müssten auch diejenigen, die sich aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate in demokratischen Parteien engagieren wollen, auch von der SPD angesprochen und aktiviert werden.
Micha Heitkamp, seit wenigen Monaten Vorsitzender der SPD Minden-Lübbecke, wies darauf hin, dass die zuletzt öffentlich gewordenen Skandale in der AfD – der Spitzenkandidat zur Europawahl hat u. a. einen chinesischen Spion beschäftigt und der Kandidat auf Platz 2 der AfD-Europawahlliste hat Geld aus russischen Quellen angenommen – keinerlei Auswirkungen auf das Wahlergebnis gehabt haben. Bei jeder anderen Partei hätte es sofort gewaltige Stimmverluste angesichts dieses absolut unangemessenen Verhaltens gegeben. Er betonte aber auch, dass Unzufriedenheit mit den demokratischen Parteien nicht die Wahl von Rechtsextremen rechtfertigt. Trotzdem haben die Bürgerinnen und Bürger gemerkt, dass gewisse Dinge wie eine funktionierende Infrastruktur, bezahlbare Wohnungen und eine sichere Energieversorgung nicht mehr in dem Ausmaß gegeben sind, wie man es sich wünscht und es auch eigentlich benötigt wird. Hier sehen Micha Heitkamp sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Dirk Rahnenführer, den Bundesfinanzminister in der Pflicht, über seinen Schatten zu springen und die – auch vom BDI und von arbeitgebernahen Wirtschaftsexperten geforderten – öffentlichen Investitionen endlich zu ermöglichen.
In seinem Grußwort analysiert Dirk Rahnenführer die Europawahl etwas anders als seine Vorredner. Ja, wir müssen auch gegen rechts kämpfen, aber unser Hauptaugenmerk muss auf die Probleme gerichtet werden, warum die Menschen rechts wählen. Als Gründe nannte er eine falsche Migrationspolitik, Innere Sicherheit und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
So hat sich die SPD-Fraktion in Porta Westfalica dafür stark gemacht, nach der anstehenden Pensionierung des technischen Beigeordneten Mohme diese Stelle auch als technischen Beigeordneten neu zu besetzen und sie nicht durch die Stelle eines 1. Beigeordneten auszutauschen, konnte sich aber damit leider nicht im Rat durchsetzen. In den nächsten Jahren stehen viele große Bauprojekte in Porta Westfalica an – z. B. die vom Bund geförderte große Sanierung des Schwimmbades, die Erneuerung der Brücke in Eisbergen oder der Umbau/Neubau der Feuerwache in Hausberge, den Neubau der Grundschule Neesen / Lerbeck. Für all diese Großprojekte, ca. 60-80 Mio €, braucht es fachliche technische Expertise und Erfahrungen im öffentlichen Projektgeschäft, wofür ein technischer Beigeordneter eine gute Unterstützung gewesen wäre.
In seinem Bericht als scheidender Vorsitzender der SPD Porta Westfalica ließ Killian Schmeding noch einmal die turbulenten 2,5 Jahre Revue passieren, in denen er der SPD vorstand. Seine Amtszeit war geprägt von 2 ungeplanten Wahlkämpfen – Neuwahl Bürgermeister nach Rücktritt von Frau Gerlach (CDU) und Neuwahl Landrat nach Versetzung von Frau Bölling (ebenfalls CDU) – sowie der Landtagswahl, bei der Christina Weng ihr Mandat verteidigen konnte. Auch bei der Landratswahl konnte die SPD mit ihrem Kandidaten Ali Dogan punkten. In Bezug auf die aktuelle Lage nach der Europawahl rief Killian Schmeding dazu auf, auf allen Ebenen dafür zu kämpfen, dass nichts Schlimmeres passiert. Insbesondere Kindern und Jugendlichen müssten Arbeitsweise und Werte der Demokratie deutlicher vermittelt werden, z. B. durch ein Jugendparlament in Porta Westfalica, für das er sich schon seit Jahren einsetzt.
Als Nachfolger für Killian Schmeding wurde sein Vorgänger Karsten Donnecker vorgeschlagen und mit großer Mehrheit wiedergewählt, der das Amt gerne ausgeführt hat und auch gerne wieder ausführen wird. In seiner Rede zum Abschluss der Konferenz wagte Karsten Donnecker einen Ausblick auf das Wahljahr 2025, in dem die Kommunalwahl und die Bundestagswahl anstehen. Zum einen ist die Kommunalwahl – anders als die Europawahl – eine Personenwahl, die von Persönlichkeiten lebt, andererseits wird am gleichen Tag die Bundestagswahl stattfinden, was wiederum eine große Herausforderung darstellen wird. Aber wenn die SPD klarmacht, dass sie für eine bürgernahe Politik steht, wird sie auch bessere Ergebnisse als bei der Europawahl einfahren. Auch er unterstrich, dass man das Gespräch mit Jugendlichen und jungen Wählern suchen muss, um ihnen zu vermitteln, wie wichtig unsere Demokratie ist und dass man sich nicht von vermeintlich einfachen Lösungen täuschen lassen darf, die einem irgendwo in den sogenannten „Sozialen Medien“ vorgeschlagen werden. „Rechtsextremismus ist nicht gut – auch nicht für Porta Westfalica!“, stellte er klar. Zum Schluss rief er die Parteimitglieder dazu auf, wenn sie Lust haben für die SPD in Porta Westfalica aktiv zu werden, sich zu melden. So werden z. B. für Wahlbezirke noch Ratskandidaten gesucht. „Es ist viel zu tun, packen wir es gemeinsam an!“, rief er den Anwesenden zum Ende der Konferenz zu.
Der neue geschäftsführende Vorstand der SPD Porta Westfalica:
Vorsitzender: Karsten Donnecker
Stellvertretende Vorsitzende: Anne Kuhlmann, Jörg Achilles
Kassierer: Carsten Bulmahn
Stellvertretender Kassierer: Friedrich Schmeding
Schriftführer und Pressereferent: Thorsten Kuntemeier
Mitgliederbeauftragte: Viola von Lochow