Standpunkte der SPD Porta Westfalica

Leitziele für kommunalpolitische Aufgaben in Porta Westfalica 2020-2025
Das politische Denken und Handeln von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten orientiert sich an den programmatischen Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie stehen für unsere Vision einer Gesellschaft, in der freie Menschen selbstbewusst ihr Leben gestalten können, weil sie teilhaben können am politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Diese Chancengerechtigkeit und Teilhabe wollen wir auch auf kommunaler Ebene stärken und ausbauen.
Ziel der kommunalpolitischen Arbeit der Portaner SPD ist es, verantwortungsvolle städtische Haushalte vorzulegen, wie in den vergangenen Jahren, wo wir bis Ende 2019 Schulden in Höhe von 70 Millionen Euro abgebaut haben! Ende 2012 hatten wir einen Gesamtschuldenstand von ca. 137 Millionen Euro! Das bedeutet, wir haben in 8 Jahren jedes Jahr fast 10 Millionen Euro Schulden abgebaut! Wir werden auch in den nächsten Jahren, nach der Corona-Krise, die Haushaltskonsolidierung fortführen, um als Stadt handlungsfähig zu bleiben und diese Stadt für nachfolgende Generationen zukunftsfähig aufzustellen.
Auch die von uns geforderte und bereits begonnene Sanierung der Grundschulen wird die SPD mit den Vorgaben des Bürgerentscheides politisch vorantreiben. Wir werden bis 2028 ca. 26 Millionen Euro in die Grundschulstandorte investieren. Weitere 9 Millionen investieren wir in unsere weiterführenden Schulen. Dieses ist die größte Investition in unsere städtische Infrastruktur seit Bestehen der Stadt Porta Westfalica. Hätte die SPD diese Sanierungsmaßnahmen nicht auf den Weg gebracht, so hätte der Rat ganz sicher noch keinen Schulstandort zur baulichen Sanierung beschlossen.
Weiterhin sollten Bund und Land sich nicht aus der finanziellen Verantwortung ziehen, denn die bei weitem nicht ausreichende kommunale Finanzausstattung verhindert, dass die guten Möglichkeiten kommunaler Präventions- und Teilhabepolitik vollständig genutzt werden können. Zu einer ehrlichen und verlässlichen Politik gehört es für uns auch, offen auf dieses zurzeit stärkste Hemmnis für erfolgreiche politische Gestaltung hinzuweisen: Mehr Geld für öffentliche Aufgaben durch höhere Steuern für hohe Einkommen und Vermögen ist daher eine aktuelle Kernforderung sozialdemokratischer Politik auf Bundesebene.
Für die SPD Porta Westfalica ist das Gemeinwesen und das bürgerschaftliche Engagement eine tragende Säule dieser Stadt. Dieses wird in besonderem Maße durch die Vereine, Verbände und Institutionen aus den verschiedensten Betätigungsbereichen verkörpert und unmittelbar gelebt.
Wir unterstützten eine vielfältige und tolerante Gesellschaft mit einer von Respekt geprägten Willkommenskultur. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit lehnen wir ebenso entschieden ab wie die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien!
In den folgenden sieben Kapiteln werden Kernelemente sozialdemokratischer Kommunalpolitik für Porta Westfalica beschrieben, die für uns die Orientierung für konkrete Politikansätze vor Ort sind. Sie machen deutlich: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten warten nicht auf bessere Zeiten, sondern sehen sich in Verantwortung für politische Gestaltung im Interesse der Menschen und für eine gerechte Gesellschaft.